Die Brandmauer

Ein Haushaltsdokument sagt manchmal mehr als jede Parteitagsrede. Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 ist verheerend: Schulden bis 2030 auf fast 200 Milliarden Euro jährlich, ein Loch von 60 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung allein in 2030, Kürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, neue und höhere Steuern – während die Schuldenbremse durch Verfassungsausnahmen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wird.

Deutschland ist das einzige große Industrieland, dessen Wirtschaftsleistung 2025 kaum über dem Niveau von 2019 lag. Sechs Jahre Stagnation.

Die Krise ist hausgemacht. Ihr Kern liegt nicht in Zöllen oder Energiepreisen – sondern in einem politischen Muster, das seit 2015 regiert: Eliten entscheiden, Einwände werden moralisch delegitimiert, Haltung ersetzt Argument. Wer fragte, wie unkontrollierte Massenmigration finanziert und organisiert werden soll, bekam keine Antwort – sondern die „richtige” Haltung aufgezeigt.

Das wiederholt sich bei Corona, bei der Energiepolitik, beim Selbstbestimmungsgesetz. Immer dieselbe Struktur: eine unverhandelbare Prämisse, ein moralisch aufgeladener Diskursrahmen – und eine Brandmauer. Nicht gegen Extremisten. Gegen unbequeme Mehrheitsmeinungen.

„Links ist vorbei!” hatte Friedrich Merz versprochen. Jetzt macht er, geführt von einer dominanten SPD, stramm linke Politik. Demokratien verkraften Fehler – gefährlich wird es, wenn Bürger das Gefühl bekommen, die Kontrolle zu verlieren. Und wenn diejenigen, die das aussprechen, mundtot gemacht werden.

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