Schluss mit linker Staatsgläubigkeit: Deutschland braucht jetzt mehr Kapitalismus

Olaf Scholz hat mit der verlorenen Vertrauensfrage die Quittung für drei Jahre linkslastiger Ampelpolitik erhalten, meint die FDP-Politikerin Katja Adler. Sie kritisiert in einem Gastbeitrag, diese Politik gefährde Deutschlands wirtschaftliche Stärke, schüre sozialen Unfrieden und beschränke die Freiheit. Antworten müsse man im Kapitalismus suchen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage nicht nur verloren. Er hat die Quittung insbesondere auch für drei Jahre linkslastige und destruktive Ampelpolitik bekommen. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen, die gerne und allgemeinhin auch als Richtungswahlen bezeichnet werden.

So schwer eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation mit einer linken Übermacht auch war, ein so würdeloses Ende hat selbst diese unausgewogene Konstellation nicht verdient.

Scholz hat unsere wirtschaftliche Stärke durch Tatenlosigkeit aufs spiel gesetzt

Olaf Scholz hat als Kanzler mit Richtlinienkompetenz nicht nur zugelassen und selbst bestimmt, dass mitten in einer beginnenden Energiekrise die drei letzten verbliebenen noch laufenden Kernkraftwerke rein ideologiegetrieben abgeschaltet wurden.

Er hat unsere wirtschaftliche Stärke durch Tatenlosigkeit und falsche planerische Weichenstellungen aufs Spiel gesetzt. Er hat gesellschaftspolitische Entscheidungen forciert, die großes Potential für sozialen Unfrieden in sich tragen. Und er duldet Antisemitismus in seinen sozialdemokratischen und den bündnisgrünen  Partner-Reihen, selbst in höchsten Ämtern. Hier waren sich SPD und Grüneeinig, haben weder heimliche Treffen mit Israelhassern, noch die hintertriebene Verhinderung von Waffenlieferungen an Israeloder wiederholte antisemitische Äußerungen oder Posts auf Social Media irgendeine Konsequenz nach sich gezogen. Unser Versprechen des „Nie wieder!“ wurde national wie international als inhaltsleer erkannt und Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson als reines Lippenbekenntnis enttarnt.

Die Ampelkoalition als Brandbeschleuniger

Die sogenannte Fortschrittskoalition wollte eine klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft wohlgeplant und gut durchdacht formen und hat dabei doch nur der Deindustrialisierung unseres Landes den weiteren Weg bereitet, Wachstum eingebremst und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verspielt.

Es ist keine Überraschung, dass diese schwierige Ampel-Konstellation mit zwei linken staatsgläubigen Parteien nicht nur nicht den eingeschlagenen planwirtschaftlichen Weg der letzten 16 Merkeljahre zu korrigieren vermochte. Diese Ampel-Konstellationhat wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und Deutschland sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozial- und gesellschaftspolitisch seiner einstigen Stärke beraubt.

Wer jahrelang einzig von der sozialmarktwirtschaftlichen Substanz der Entscheidungen unserer Wirtschaftswunderväter lebt, wird irgendwann unweigerlich und hart von der Realität sich ändernder national- und geopolitischer Tatsachen überholt.

Es war ist und bleibt grundlegend, dass der Staat zwar eine Notwendigkeit ist, zu viel Staat jedoch unternehmerische Freiheit, individuelle Kreativität und notwendige Innovationen beschneidet.

In einer erneuten Krise muss Gesamtdeutschland Antworten im Kapitalismus suchen

In der DDR und in allen Staaten des realen Sozialismus haben wir es gesehen. Selbst „soft-sozialistische“ Staaten wie das Großbritannien vor Margaret Thatcher oder das Skandinavien der 1970er- oder 1980er‑Jahre haben irgendwann, das eigene Scheitern vor Augen, umgesteuert in Richtung Marktwirtschaft.

Wir in Deutschland haben nach dem Ende des Nationalsozialismus beide Erfahrungen gemacht. Die einen mit dem Kapitalismus in der BRD und dessen unglaublichen Kraft, die Markt und Freiheit bald nach 1949 entfaltet haben, und die anderen mit dem Sozialismus, der die DDR ökonomisch und ökologisch abwürgte. In einer erneuten Krise muss Gesamtdeutschland daher Antworten beim Kapitalismus mit Markt und Freiheit suchen und nicht beim Sozialismus mit noch mehr Staat und noch weniger Freiheit.

Der internationale Zug sich ändernder geopolitischer Machtverhältnisse fährt mit zunehmend größerer Geschwindigkeit. Deutschland muss sich auch durch nationale Stärke rüsten, auf diesem Zug mindestens mitfahren zu können, und die Hybris der selbst erkorenen planwirtschaftlichen Vorbildfunktion in der Energie- und Wirtschaftstransfomationspolitik endlich ablegen. Die kommenden Neuwahlen sind also wahrlich Richtungswahlen. Bleibt abzuwarten, welche Richtung der Wähler einzuschlagen bereit und willens ist.

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https://www.focus.de/finanzen/news/schluss-mit-linker-staatsglaeubigkeit-deutschland-braucht-jetzt-mehr-kapitalismus_id_260575494.html

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